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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”)

von

Carlos Bimmler & Timo Lücke GbR – We Make Marketing
Kaiserallee 73
76185 Karlsruhe

(nachfolgend wmm oder We Make Marketing genannt)

1 Vertragspartner

1.1 Vertragspartner sind Carlos Bimmler & Timo Lücke GbR – We Make Marketing, Kaiserallee 73, 76185 Karlsruhe (nachfolgend: “wmm“ oder „wir” oder “We Make Marketing”), und Du als Unternehmer/Unternehmen (nachfolgend: „Kunde“, siehe 2.3 dieser AGB).

1.2 wmm ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aufgrund und in Zusammenhang mit diesen AGB auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten, sei es im Wege von organisatorischen oder gesellschaftsrechtlichen Änderungen, Umfirmierungen oder durch sonstige Maßnahmen, zu übertragen.

2 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in weiteren Vertragsunterlagen (z. B. Angebote, (Online-)Produktbeschreibungen, Auftrags- oder Bestellbestätigungen) getroffenen Regelungen. Diese regeln die Erbringung von Dienstleistungen durch wmm an den Kunden.

2.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen unserer Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.

2.3 Diese AGB gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen (Kunden). Sämtliche unserer Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, Unternehmer in diesem Sinne zu sein und ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit unsere Beratungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

2.4 Beabsichtigt wmm Änderungen der rechtlichen Bedingungen oder der Produktbeschreibungen oder Preiserhöhungen vor Abschluss der und mit Wirkung auf die vereinbarten Dienstleistung vorzunehmen, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen werden zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens unter den nachfolgenden Voraussetzungen der Ziffern a) bis c) Vertragsbestandteil:

  1. a) wmm ist zu einseitigen Änderungen der rechtlichen Bedingungen, Produktbeschreibungen und Preise zugunsten des Kunden jederzeit berechtigt.
  2. b) Dem Kunden steht bei Preiserhöhungen oder Änderungen der rechtlichen Bedingungen zu seinen Ungunsten das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hingewiesen.
  3. c) Unabhängig von diesen Regelungen ist wmm für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Anpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

3 Leistungen und Produkte

3.1 We make marketing ist ein Anbieter für Webdesign und -entwicklung sowie Programmierung und sonstigen digitalen Dienstleistungen. Der konkrete Vertragsgegenstand und die Leistungspflichten der Parteien ergeben sich aus dem Angebot von we make marketing.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich im Angebot von we make marketing einbezogen, sind Leistungen, die nicht unmittelbar von we make marketing erbracht werden, nicht Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung, sondern sind vom Kunden gesondert zu zahlen. Hierzu zählen Rechteeinräumung von Inhalten Dritter (bspw. Stockmaterial), Produktionskosten (Audio/Video), Übersetzungen, Off-Page-Suchmaschinen-Optimierungen, Domainregistrierungsgebühren, Hostinggebühren, Suchmaschinen-Marketing-Kampagnen und sonstige vergleichbare Leistungen Dritter, sowie bei Angebotserstellung unvorhergesehene Reisekosten.

3.3 Sämtliche Leistungen sind Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. wmm schuldet nicht einen konkreten Erfolg der gebuchten Leistung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir auch insoweit nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass die gebuchte Leistung ihn nach bestem Wissen unterstützt, seiner Mitarbeit und Mitwirkung bedarf und die Verantwortung für den Erfolg der erbrachten Leistung in jedem Fall beim Kunden und nicht bei wmm liegt. Es besteht Einigkeit dahingehend, dass die Erbringung einer Dienstleistung durch wmm geschuldet ist und keine Haftung für Schäden oder Ansprüche Dritter, die durch nicht ausreichende Schulung oder nicht abgesprochene Verwendung der Leistung entstehen, begründet.

3.4 Soweit die Leistung auf Inhalten, Materialien und/oder Methoden von Produkten Dritter aufbauen, übernimmt wmm keine Haftung für einen bestimmten Leistungserfolg.

3.5 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsinhalt aus unseren jeweiligen Angeboten und/oder der Beschreibung, die der Auftragsbestätigung beiliegt.

3.6 We make marketing ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen, ohne dass es eine entsprechende Pflicht gibt, den Kunden darüber zu informieren.

3.7 We make marketing erbringt die Leistung in der Regel in drei Phasen: Konzeptphase (3.7.1), Umsetzungsphase (3.7.2), Veröffentlichungsphase (3.7.3).

3.7.1 Konzeptphase

We make marketing erarbeitet unter Mitwirkung des Kunden einen Plan über die zukünftige Struktur und Funktionalität des Vertragsgegenstandes. Das Konzept bildet die Grundlage für die spätere Umsetzungsleistung. Bevor die Umsetzungsphase startet, muss das Konzept vom Kunden freigegeben werden. Ein u. U. bereits vorvertraglich mit dem Kunden erstelltes Konzept gilt als freigegeben und bildet ebenfalls die Grundlage für die spätere Umsetzungsleistung. 

3.7.2 Umsetzungsphase

Nach Freigabe des Konzepts beginnt we make marketing mit der Umsetzung. Auf Basis des freigegebenen Konzepts erstellt we make marketing einen gebrauchstauglich fertigen Vertragsgegenstand, der die vereinbarten Funktionen enthält. Bevor die Veröffentlichungsphase startet, muss die Umsetzung vom Kunden freigegeben werden. 

3.7.3 Veröffentlichungsphase

We make marketing wird den Vertragsgegenstand nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden übertragen, wo dieser sodann vom Kunden abgenommen wird. Dies kann durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf ähnliche Weise erfolgen. Der Kunde stellt hierfür we make marketing alle notwendigen Zugangsdaten unverzüglich zur Verfügung.

3.8 Lehnt der Kunde Vorschläge bezüglich des Konzeptes oder der Umsetzung in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zweimal ab, so hat we make marketing das Recht, den Vertrag zu kündigen und kann die für die Konzeptphase und/oder die Umsetzungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung verlangen.

3.9 Auf Wunsch des Kunden erledigt we make marketing die Anmeldung der Internet-Seiten in Suchmaschine, Web-Kataloge und weitere Online-Medien sowie eine Suchmaschinenoptimierung. Eine Garantie hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann von we make marketing nicht übernommen werden. Über die Aufnahme und Positionierung entscheidet alleinig der Betreiber des jeweiligen Angebotes.

4 Mehraufwand/Änderungswünsche

4.1 Sollte der Kunde nach Freigabe des Konzepts bzw. der Umsetzung oder nach Abnahme des fertiggestellten Vertragsgegenstandes eine nachträgliche Änderung bzw. Ergänzung verlangen, so ist we make marketing zur Änderung nicht mehr verpflichtet. Gleichwohl kann we make marketing diesem Wunsch nachkommen, wobei eine zusätzliche Vergütung für den Mehraufwand bei dieser Änderung/Ergänzung entsteht.

4.2 Vereinbarte Fertigstellungs- bzw. Veröffentlichungstermine verschieben sich dadurch ebenfalls um einen angemessenen Zeitraum, wobei insbesondere die Arbeitskapazität von we make marketing im Zeitpunkt des Änderungswunsches berücksichtigt werden muss. We make marketing informiert den Kunden über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer.

4.3 Das gleiche gilt auch für den Fall, dass eine Freigabe oder Abnahme noch nicht erteilt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür bereits erfüllt sind. 

4.4 We make marketing erbringt u. U. auch Leistungen „aus Kulanzgründen“ zunächst unentgeltlich. We make marketing teilt dem Kunden jeweils mit, ob dies mit oder ohne Vorbehalt erfolgt.

5 Abnahme

5.1 Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist schriftlich (per E-Mail oder in Textform) zu erklären. Erfolgt die Abnahme trotz Aufforderung und vertraglich erbrachter Leistungen nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen seitens des Kunden und werden keine Einwände gegen die Abnahme schriftlich vorgebracht, so gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.

5.2 We make marketing hat im Rahmen des vereinbarten Auftrags eine gestalterische und künstlerische Freiheit, soweit keine konkreten Kundenvorgaben vorliegen. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch/künstlerischen Gründen verweigert werden, wenn die erbrachte Arbeit mittlerer Art und Güte entspricht.

5.3 Während der Fertigstellungsphase ist we make marketing berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der erbrachten Leistung zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

5.4 Die Nutzung der Vertragsleistung durch den Kunden stellt ebenfalls eine stillschweigende Abnahme dar.

5.5 Fordert der Kunde we make marketing auf, eine Webseite online zu schalten, dann sichert er zu, dass er zuvor die vollständige Seite rechtlich überprüft hat.

6 Nutzungsrechte

6.1 We make marketing überträgt dem Kunden das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt (beabsichtigte Nutzung des jeweiligen Vertragsgegenstandes), ist das Nutzungsrecht begrenzt auf die Nutzung im Internet. Weitere Nutzungsrechte von in Verbindung mit der Vertragsleistung hergestellten Unterlagen wie z.B. Druckunterlagen, Zeichnungen, Grafiken, Bilder, Ton- und/oder Bildaufnahmen, Softwaredaten etc., auch Entwürfe, werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung an den Kunden übertragen.

6.2 We make marketing verzichtet im Rahmen der Rechteeinräumung nicht auf das Recht der Namensnennung, soweit nicht anderweitig ausdrücklich mitgeteilt (§ 13 UrhG). So erfolgt die Namensnennung im Programmiercode und beim Webdesign im Footer (Fußzeile) oder Impressum einer Website. 

6.3 Zieht we make marketing zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird we make marketing deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden auf dessen Kosten zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben.

6.4 Soweit we make marketing „open source software“ o. ä. zur Erstellung des Vertragsgegenstandes verwendet, gelten die Regelungen dieses Softwareproduktes. Urheberrechte entstehen nur soweit, wie sie nach den jeweiligen Lizenzbedingungen entstehen können. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, sich an die jeweiligen Lizenzbedingungen zu halten.

7 Vertragsschluss

7.1 Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Video-Call, Telefon etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.

7.2 Per Video-Call oder fernmündlich kommt ein Vertragsschluss zustande, wenn wmm und der Kunde übereinstimmende Willenserklärungen (z. B. in einem kostenfreien Beratungsgespräch) abgegeben haben und Einigung über den Inhalt der Dienstleistung sowie das zu zahlende Entgelt besteht. Der Kunde stimmt einer Aufzeichnung des (Video-)Calls mit ihm zum Zwecke der Dokumentation und des Nachweises ausdrücklich zu.

7.3 Bei der Buchung eines Website-Erstellungspakets über unsere Webseite verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des im Angebot angegebenen Preises für das ausgewählte Paket. Der Vertragsabschluss und die damit verbundene Zahlungsverpflichtung treten unmittelbar nach der Bestätigung der Buchung durch den Kunden ein. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Bestätigung der Buchung über die Funktion „kostenpflichtig bestellen“ ein bindender Vertrag zustande kommt. Die Details der gebuchten Leistung, einschließlich des Lieferumfangs, der Fristen und spezifischer Anforderungen, werden in der Auftragsbestätigung und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung festgehalten. We make marketing verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen gemäß den Bedingungen des ausgewählten Pakets zu erbringen.

7.4 Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail von wmm an den Kunden ist die verbindliche Bestellung der Dienstleistung angenommen und ein Vertrag zustande gekommen.

8 Zahlungsbedingungen 

8.1 Der Kunde zahlt die vereinbarten Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe.

8.2 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung als PDF-Datei an die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse.

8.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto sofort nach Rechnungseingang im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde eine anderslautende Vereinbarung schriftlich geschlossen.

8.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8.5 Bei einem Direktkauf eines Website-Erstellungspakets verteilt sich die Zahlung auf drei monatliche Raten. Die erste Rate ist sofort nach der Bestellung des Pakets fällig. Die zweite und dritte Rate sind jeweils in den folgenden zwei Monaten nach der ersten Zahlung fällig. Jede Rate entspricht einem Drittel des Gesamtpreises des gewählten Pakets zuzüglich der gesetzlich bestimmten Umsatzsteuer. Sämtliche Zahlungen sind entsprechend der in der Rechnung angegebenen Kontodaten zu leisten. Diese Ratenzahlungsoption gilt ausschließlich für Direktkäufe, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

8.6 Bei einem Kauf für ein Website-Erstellungspakets auf Raten, mit einer Laufzeit von 12 Monaten, gilt Folgendes: Der Gesamtpreis des gewählten Website-Erstellungspakets wird in zwölf gleiche monatliche Raten aufgeteilt. Die erste Rate ist sofort nach der Bestellung des Pakets fällig. Die weiteren Raten sind jeweils im monatlichen Abstand zur ersten Zahlung fällig. Jede Rate umfasst ein Zwölftel des Gesamtpreises des Pakets zuzüglich der jeweils gesetzlich bestimmten Umsatzsteuer. Die genauen Zahlungstermine und Beträge werden in der Rechnung detailliert aufgeführt. 

8.7 Die Höhe der Vergütung (gleichgültig, ob es sich um Pauschal- oder Stundenvergütung handelt) ergibt sich aus dem Angebot von we make marketing.

8.8 We make marketing behält sich das Recht vor, Vorschusszahlungen sowie Teilzahlungen nach dem Erreichen wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen.

8.9. Vorschuss-, Zwischen- und Endrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

9 Widerruf – Rücktritt/Stornierung – Terminverschiebungen

9.1 Die Angebote von wmm richten sich ausschließlich an Unternehmer (siehe Ziffer 2.3. dieser AGB), so dass Verträge mit diesen, auch wenn sie ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, nicht widerrufen werden können.

9.2 Eine Stornierung einer beauftragten Dienstleistung ist nicht möglich. Der volle Rechnungsbetrag ist auch bei Nichtteilnahme oder Nichtannahme zwischen wmm und dem Kunden vereinbarten Dienstleistung fällig. Arbeitsunfähigkeit, Krankheit etc. liegen im Risikobereich des Kunden und entbinden ihn nicht von der Zahlungspflicht. Es steht dem Kunden frei, jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht (siehe Ziffer 15 dieser AGB) nicht nachkommt.

9.3 Bei kompletter Absage einer Dienstleistung durch wmm werden bereits gezahlte Leistungen vollständig zurückerstattet. Im Falle von teilweise erbrachten Beratungsleistungen zum Zeitpunkt der Absage werden die vereinbarten Entgelte teilweise zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz etc. sind jedoch ausgeschlossen.

10 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

11 Haftung für Pflichtverletzungen

11.1 We make marketing verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet selbst für die Richtigkeit der von ihm gemachten oder übermittelten Angaben (wie beispielsweise Preise, Termine, Texte, Übersetzungen). Er verpflichtet sich zur inhaltlichen Kontrolle der auf der Webseite eingebundenen Inhalte, insbesondere vor und nach der Veröffentlichung neuer oder veränderter Inhalte.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, we make marketing von Ansprüchen freizustellen, die aus auf der Website falsch oder fehlerhaft dargestellten Angaben resultieren, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

11.3 Es liegt beim Kunden, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Rechte bezüglich der Inhalte gewährt sind. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos, Domainnamen und sonstigen Kundenmaterialien haftet we make marketing nicht. Bei konkreten Handlungsanweisungen des Kunden ist dieser für die rechtliche Zulässigkeit der Umsetzung nach diesen Anweisungen durch we make marketing verantwortlich.

11.4 Im Falle eines Datenverlustes (z.B. durch Computerviren, im Verlauf eines technisch bedingten Upgrades der Seite / des CMS / der Datenbank / der PHP-Version) kann we make marketing nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen von we make marketing, die erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.

11.5 Grundsätzlich kann es bei der Darstellung einer HTML-Webseite bei Verwendung in unterschiedlichen Betriebssystemen, Endgeräten, Auflösungen und Browsern bzw. Einstellungen zu einer abweichenden Darstellung kommen. Durch standardkonforme Programmierung und Tests mit der jeweils aktuellen Browsern wird eine richtige bzw. angepasste Darstellung auf den meisten Systemen angestrebt. Eine Gewährleistung, dass der Webauftritt auf allen Systemen, Endgeräten und mit allen Browsern verlustfrei oder exakt einheitlich dargestellt wird, kann aufgrund der Vielzahl der Variationen nicht übernommen werden.

11.6 We make marketing übernimmt keine Gewährleistung für eingesetzte Dritt-Software (z.B. WordPress, E-Shops etc.).

Für Änderungen von we make marketing an dieser Software (z.B. Programmierung von Erweiterungen) übernimmt we make marketing keine Haftung. We make marketing haftet nicht für durch Mängel oder Sicherheitslücken an Dritt-Software oder Fremd-Programmen hervorgerufenen Schäden oder für Ausfälle.

11.7 Die ständige Überwachung der Verfügbarkeit und korrekten Funktion der Webseite ist nicht Aufgabe von we make marketing, sofern nicht anders vereinbart.

11.8 We make marketing haftet nicht für Ausfälle, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind. Dazu gehören insbesondere Probleme oder Störungen der Internetverbindung, der Verfügbarkeit der Webseite, von Mail-Diensten u.a., für welche die Verantwortung beim Webhosting-Provider bzw. einem Server-Dienstleister liegt.

11.9 Schadensersatzansprüche gegen we make marketing sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von we make marketing selbst oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist.

11.10 Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden bereitgestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.

11.11 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht we make marketing zu. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

11.12 Der Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung durch we make marketing, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 10 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche bezüglich dieser Mängel ausgeschlossen und die Leistung gilt als mangelfrei.

11.13 Der Kunde hat we make marketing soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. 

11.14. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden können von diesem nicht geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Soft- und Hardware durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten, insbesondere die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens we make marketing nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind. Sind gemeldete Mängel nicht we make marketing zuzurechnen, wird der Kunde we make marketing den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten nach den üblichen Sätzen vergüten.

12 Verwendung der Auftragsergebnisse für Eigenwerbung, Name des Kunden als Referenz

12.1 We make marketing behält sich vor, die Vertragsbeziehung und die dort erbrachten Leistungen als Referenz und Eigenwerbung zu nutzen und dazu das Unternehmenslogo/CI sowie ggf. den Kunden als Case-Study auf der Webseite von we make marketing zu thematisieren bzw. zu verwenden. Der Kunde stimmt dieser Nutzung zu und sichert zu, dass we make marketing bspw. auch Screenshots oder Videos der umgesetzten Arbeit als Referenz verwenden kann.

13 Vertraulichkeit

13.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrages verwendet werden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

13.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, geheim zu haltende Informationen nicht Dritten gegenüber zu offenbaren. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i. S. d. §§ 15 ff. AktG sowie Subunternehmer, sofern diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.

13.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitig mitgeteilten Informationen entfällt,

  1. a) soweit diese der informierten Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
  2. b) der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der informierten Vertragspartei bekannt oder allgemein zugänglich werden, oder
  3. c) im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden, oder
  4. d) seit der Beendigung des Vertrages zwei Jahre verstrichen sind.

14 Urheberrecht

14.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bis zum Abschluss einer Dienstleistung (siehe 3.7.3) bei wmm.

14.2 Der Kunde ist berechtigt, die mittels Download erworbenen Produkte ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Dem Kunden ist untersagt, Downloads zu kopieren oder weiter zu veräußern.

14.3 Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen der Dienstleistung angebotenen Inhalte, Unterlagen, Vorlagen und Dateien ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden, auszudrucken oder als Datei zu speichern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte – auch nicht auszugsweise – im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwendung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Videosequenzen etc. Jeglicher Mitschnitt und die Weitergabe in Form von Audio-, Bild- oder Videomaterial sind ausdrücklich untersagt. Eine Einwilligung kann durch wmm erteilt werden – bedarf aber einer eigenen Honorar-Regelung.

14.4 Im Falle einer Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe je Verstoß in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von wmm, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

15 Pflichten & Mitwirkungspflicht

15.1 Der Kunde stellt we make marketing die zur Erstellung der Leistung erforderlichen Inhalte in digitaler Form zur Verfügung.

15.2 We make marketing ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit dem Vertragsgegenstand verfolgten Zweck zu erreichen. Des Weiteren ist we make marketing für sämtliche Inhalte, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und der Vertragsanbahnung bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist we make marketing nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (bspw. Marken- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte) zu überprüfen; hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Kunden.

15.3 Sollten Dritte we make marketing wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, we make marketing von jeglicher Haftung freizustellen und we make marketing die Kosten zu ersetzen, die we make marketing wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

15.4 We make marketing erbringt keine Datensicherung. Soweit nicht anderweitig vertraglich geregelt, ist es die alleinige Pflicht des Kunden, alle seine Daten, Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung soll vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von we make marketing, soweit diese rechtzeitig angekündigt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, selbst erstellte Sicherungskopien nicht auf dem Webserver zu speichern.

15.5 We make marketing erbringt keine Rechtsberatung. Der Kunde ist damit selbst verpflichtet, die rechtliche Konformität des Vertragsgegenstandes (Grafiken, Logos, Seitenlayout, etc.) zu prüfen. Dies betrifft auch die Absicherung aller datenschutzrechtlich relevanten Aspekte.

16 Sonstige Bedingungen

16.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Karlsruhe, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.2 Für die vertragliche Beziehung zwischen wmm und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3 Abweichende Regelungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

16.4 wmm ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Regelung soll durch eine Regelung ersetzt oder ergänzt werden, die den von den Vertragsparteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zielen möglichst nahekommt.

AGB – Stand: 27.11.2023